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Nein zur Initative «Jetz si mir draa» ! Ja zum Gegenvorschlag

3.April.2022

Die Initiative «Jetz si mir draa» muss abgelehnt werden. Der Gegenvorschlag ist eine annehmbare Kompromiss-Lösung, die realistisch, umsetzbar und finanziell verkraftbar ist.

Am Donnerstag, 24.03.2022 fand im Restaurant «Eisenhammer» in Gerlafingen die Generalversammlung der SP Wasseramt, organisiert durch die Geschäftsleitung der SP Wasseramt statt. Unter den zahlreichen SP VertreterInnen der entsprechenden Gemeinden durfte die Geschäftsleitung, bestehend aus Marc Rubattel, Jeanette Baumgartner, Aline Leimann, Andreas Richner, Özlem Kellenberger und Michael Kurz auch den Ständerat Roberto Zanetti begrüssen.

Als Gast an der Versammlung war der Parteisekretär der SP Kanton Solothurn, Niels Kruse, anwesend.

Nach der Begrüssung aller Anwesenden durch den Präsidenten der Geschäftsleitung Marc Rubattel konnte die Generalversammlung 2022 gemäss Traktandenliste ihren Verlauf nehmen.

Als wichtiges Thema griff die Generalversammlung die Initiative «Jetzt-si-mir-draa» auf, welche am 15. Mai 2022 zu Abstimmung kommt. Die SP empfiehlt diese klar abzulehnen, hingegen den Gegenvorschlag zur Annahme.

Weshalb?

Die Aussage, die Mindereinnahmen aufgrund der Initiative bewegen sich im Bereich der Budget-Ungenauigkeit, entspricht so nicht der Wahrheit.

Fakt ist:

Die Gemeinden werden einen Viertel (!) Ihrer Einnahmen verlieren, wenn die Initiative angenommen wird. Hier kann also nicht von einer Budget-Ungenauigkeit gesprochen werden.

Abgesehen davon wird diesen Betrag keine Gemeinde verkraften können.

Aktuell bewegen sich die gebundenen Ausgaben einer Gemeinde zwischen 80 – 90%.

Wie soll hier von den Gemeinden ein Verlust von 25% weggesteckt werden können?

Es wird verschwiegen, dass nicht nur die Steuereinnahmen der natürlichen Personen steigen, sondern auch die Ausgaben. Leider ist es so, dass die Ausgaben stärker steigen als die Einnahmen in den Gemeinden. Diese Gegebenheit beruht nicht darauf, dass die Gemeinden gerne Geld ausgeben. Sondern darauf, dass demographische Entwicklung zu den stetig steigenden Kosten (Ergänzungsleistungen, Altersheime, Spitex) führt.

Fazit: Die Initiative «Jetz si mir draa» ist weder für den Kanton Solothurn noch für die Gemeinden im Kanton Solothurn finanziell zu verkraften. Würde die Initiative angenommen, wäre das der Super-GAU.

Der Gegenvorschlag hingegen entlastet die tiefen und mittleren Einkommen sowie Familien.

In Summe belaufen sich die Mindereinnahmen der Gemeinden mit dem Gegenvorschlag auf rund 5%. Dies ist eine realistische Zahl und wäre für die Gemeinden steuerbar.

Für die Geschäftsleitung SP Wasseramt

Michael Kurz, Aktuar




SP vor Ort